OTS123 5 II 0206 VPK0003 15.Dez 06PARLAMENT ÖVP KINDER FAMILIEN RIDI STEIBL Ridi Steibl: Familienlastenausgleichsgesetz und Kinderbetreuungsgeldgesetz werden wesentlich ergänzt und verbessert Utl.: Geplante Änderung der Durchführungsverordnung zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bringt wesentliche Erleichterungen = Wien (ÖVP-PK) - Kinder von legal in Österreich lebenden Ausländern haben genauso wie ein österreichisches Kind Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Mit der heute zu beschließenden gesetzlichen Änderung wird der Zugang zu den Familienleistungen - Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe - reformiert, zeigte sich heute, Freitag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Debatte zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Kinderbetreuungsgeldgesetz im Nationalrat erfreut. **** Steibl weiter: "Eine weitere Erleichterung sieht die von Innenministerin Liese Prokop geplante Änderung der Durchführungsverordnung zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vor. Geburtsurkunde, Meldezettel und Aufenthaltskarte der Mutter reichen nun in den ersten sechs Monaten für das neugeborene Kind aus, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen." Das Kinderbetreuungsgeld und weitere Familienleistungen sind die beste Absicherung für Familien mit Kindern. Steibl verwies auf eine aktuelle Studie des Instituts für Höhere Studien, die belegt, dass unter den alten EU-Ländern Österreich nach Luxemburg die höchsten finanziellen Leistungen für Familien aufbringt. "Selbst die SPÖ hat in den Koalitionsverhandlungen zugegeben, dass wir die besten Sozialleistungen im Familienbereich haben! Wir sind auch weiterhin auf einem guten familienpolitischen Weg", so die Familiensprecherin abschließend. (Schluss) Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Tel. 01/40110/4432 http://www.oevpklub.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS123 2006-12-15/11:23 151123 Dez 06